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Marktüberwachung ​

Zuständigkeit ​

Die Durchsetzung des AI Act erfolgt auf zwei Ebenen:

EU-Ebene ​

  • AI Office (innerhalb der EU-Kommission) — zuständig für GPAI-Modelle und systemische Risiken
  • AI Board — Koordinierungsgremium der Mitgliedstaaten

Nationale Ebene ​

  • Marktüberwachungsbehörden — zuständig für Hochrisiko-KI und sonstige Pflichten
  • Notifizierende Behörden — Überwachung der benannten Stellen (Notified Bodies)

Jeder Mitgliedstaat musste bis 2. August 2025 seine zuständigen Behörden benennen.

Deutschland ​

In Deutschland ist die Bundesnetzagentur (BNetzA) die zentrale Marktüberwachungsbehörde und der Single Point of Contact für den AI Act. Die nationale Behördenarchitektur wird mit dem KI-MIG festgelegt (Bundestag-Beschluss 11.06.2026, Zustimmung des Bundesrats ausstehend); sektorale Behörden (z.B. BaFin) behalten ihre Zuständigkeiten.

Details siehe Nationale Umsetzung – Deutschland (KI-MIG).

Befugnisse der Behörden ​

Die Marktüberwachungsbehörden verfügen über folgende Befugnisse (ab 2. August 2026; für Hochrisiko-Systeme mit Anwendbarkeit der jeweiligen Pflichten — Annex III ab 02.12.2027):

  • Zugang zu KI-Systemen und deren Dokumentation
  • Zugang zu Source Code (unter bestimmten Bedingungen)
  • Zugang zu Trainingsdaten und Testdaten
  • Anordnung von Korrekturmaßnahmen
  • Marktrücknahme und Rückruf
  • Verhängung von Bußgeldern

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